Wir ersuchen sie, der anfragenden Behörde schriftlich binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens bekanntzugeben, wer dieses Kraftfahrzeug gelenkt hat. Bitte benützen Sie zur Auskunftserteilung entweder den beiliegenden Vordruck oder unser Service der Interneteingabe. Bei anderer Auskunftserteilung vergessen Sie bitte nicht, die obige Geschäftszeichen anzuführen. Ihre Auskunft muss den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten.

Können Sie die verlangte Auskunft nicht erteilen, so benennen Sie bitte jene Person, welche die Auskunft tatsächlich erteilen kann. Diese trifft dann die Auskunftspflicht.

Sie sind zur Erteilung der Auskunft jedenfalls verpflichtet, auch dann, wenn Sie glauben, dass die Anfrage - aus welchem Grund auch immer - ungerechtfertigt ist. Die Nichterteilung bzw. unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 134 Abs. 1 in Verbindung mit § 103 Abs. 2 KFG 1967 (Verletzung der Auskunfstpflicht) strafbar.

Rechtsgrundlage:§ 103 Abs.2 KFG 1967, BGB1.Nr.267 idgF

Die Behörde kann Auskünfte verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt oder einen nach dem Kennzeichen bestimmten Anhänger verwendet hat bzw. zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person einhalten müssen, hat der Zulassungsbesizter zu erteilen; kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann; diese trifft dann die Auskunftspflicht. Die Auskunft ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnung nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. (Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück.